Australiens indigene Land- und Bürgerrechtsbewegung – Teil 2

Australiens indigene Land- und Bürgerrechtsbewegung – Teil 2

Wie im ersten Teil dieses Artikels gesehen, markierte das Urteil des Obersten Gerichtshofes im Falle Eddy Mabos insofern einen Meilenstein, als hiermit die rechtliche Fiktion der terra-nullis-Doktrin durch ein richterliches Urteil aufgehoben wurde.

Das Wik-Urteil von 1996

Aufgrund des Mabo-Urteils wurden die Landrechte der Aborigines 1993 schließlich unter dem Titel Native Title Act (NTA) in die australische Gesetzgebung aufgenommen.

Ein hölzerner Richterhammer liegt vor einer GoldwaageWährend sich hier aber lediglich auf Land im öffentlichen Besitz bezogen wurde, räumte eine zweite Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 1996 den australischen Ureinwohnern auch einen grundsätzlichen Anspruch auf privat gepachtetes Land ein. Obwohl im Zweifelsfall der Besitzstandwahrung der Pächter gewahrt werden sollte, wurde den Aborigines hiermit ein prinzipieller rechtlicher Zugriff auf ihre traditionellen Jagdgebieten ermöglicht.

Und diese reagierten schnell auf die neue gesetzliche Ausgangslage. Bis heute liegen immer noch ca. 700 Rechtsansprüche auf ca. 67% des Landes vor, von denen allerdings nur in zwei Fällen Einigkeit erzielt werden konnte.

Rückschritt durch den Native Title Amendment Act

Umgekehrt löste das Wik-Urteil aber auch heftige Proteste seitens der Viehzüchter und Bergbauunternehmer aus, denen sich die konservative Regierung Howard (1996-2008) in Person des für Aboriginal-Fragen zuständigen Ministers John Herron schließlich im Juli 1997 beugte. So verabschiedete das Parlament 1998 ein Ergänzungsgesetz zum Native Title Act, dem sogenannten Native Title Amendment Act, mit dem der indigene Landrechtsanspruch wieder massiv beschnitten wurde.

Zwar stellte das Gesetz nicht das grundsätzliche Anspruchsrecht in Frage, jedoch verfügte es, dass im Streitfall die australischen Ureinwohner nur noch dann selbst verhandeln konnten, wenn es sich um ungenutztes Land im Staatsbesitz handelte. Im Falle von genutztem Land (z. B. als Park, verpachteter Weidegrund oder Bergbaugebiete), verblieb die Verhandlungsführung ausschließlich bei der Regierung und die Aborigines wurden auf diese Weise faktisch entmündigt.

UNO-Kritik an der australischen Politik

Im Jahr 2000 erhielt Australien als erstes westliches Industrieland eine UNO-Verwarnung für seine rassistische Innenpolitik. So äußerten im März des Jahres zwei UNO-Komitees eine deutliche Kritik am Umgang der australischen Regierung mit den Ureinwohnern. Die Haltung der Regierung sei, so der Vorwurf, 30 Jahre hinter der Zeit zurück und in ihrem Kern rassistisch.

Die UNO-Flagge weht vor den UNO-GebäudenUmso schlimmer sei es, dass die Regierung sich weigere, eine Entschuldigung für die Gesetzgebung der letzten Jahrzehnte auszusprechen, die dazu führte, dass zehntausende von Aboriginekindern aus ihren Familien entfernt wurden und übermäßig viele Ureinwohner von der strengen Strafgesetzgebung (Mandatory Sentencing) betroffen seien. Auch in Bezug auf die indigene Landrechtsfrage äußerte sich das Komitee kritisch:

»Concern is expressed at the unsatisfactory response to Committee Decisions 2(54) (March 1999) and 2(55) (August 1999) and at the continuing risk of further impairment of the rights of Australian’s indigenous communities. The Committee reaffirms all aspects of its Decisions 2(54) and 2(55) and reiterates its recommendation that the State party ensure effective participation by indigenous communities in decisions affecting their land rights, as required under article 5 c of the Convention and General Recommendation XXIII of the Committee, which stresses the importance of ensuring the »informed consent« of indigenous peoples. The Committee recommends the State party to provide full information of this issue in the next periodic report.« (Quelle: Report of the Committee on the Elimination of Racial Discrimination)

Als Reaktion ließ der damalige australische Außenminister Alexander Downer die UNO brüskiert wissen, dass seine Regierung Konsequenzen vorbehalten würde, sollte sich die Organisation weiterhin in die innerpolitischen Angelegenheiten des Landes einmischen.

Mirrar gewinnen den Kampf gegen die Jabiluka-Mine

Seitdem 1971 ein riesiges Uran-Vorkommen im Ort Jabiluka entdeckt wurde, führt der Stamm der Mirrar einen Kampf gegen den Bau einer Uran-Mine auf diesem Land. Der Ort ist dabei von zweifacher Bedeutung. Zum einen besiedeln die Mirrar-Gundjehmi seit mindestens 40.000 Jahren dieses im Kakadu-Nationalpark gelegene Gebiet und ihre Felszeichnungen gehören zu den ältesten Kulturdenkmälern der Welt. Zum anderen beheimatet der Nationalpark aber auch zahlreiche seltene Tierarten (ca. ein Drittel aller australischen Vogelarten sind hier heimisch). Vor diesem Hintergrund hat die UNESCO den Kakadu-Nationalpark in die Liste des Weltkultur- und Naturerbes aufgenommen.

Im Zusammenhang mit diesem Status gab es allerdings eine entscheidende Ausnahmeregelung: Bei der Einrichtung des Nationalparks im Jahr 1979 wurden drei Gebiete mit hohen Uranerzvorkommen von der Schutzregelung ausgenommen. Hier behielt sich die australische Regierung – trotz der offiziellen Rückgabe des Gebietes an die Mirrar – das Recht vor, dieses Erz abbauen lassen zu können.

1983 realisierte der australische Staat allerdings die ökologischen und sozialen Folgen des Uranabbaus und stoppte das Bauvorhaben einer weiteren Mine. Als die konservative Regierung Howard 1996 an die Macht kam, wurde dieses Projekt jedoch wieder aufgenommen und 1998 begannen die ersten Arbeiten zur Errichtung der Infrastruktur.

Terrassenausblick auf eine australische MinenlandschaftSeitens der Mirrar war dies der Auslöser für massive Proteste gegen den Bau der Ranger-Mine. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die australischen Ureinwohner eine breite Unterstützung von Umweltschutzgruppen und Atomkraftgegnern erhielten, die sich weltweit für den Stopp des Jabiluka-Projekts einsetzten (z.B. 1998 in Deutschland mit der Kampagne »Stoppt Jabiluka«).

Die Mine wurde 2000 von einer der weltweit größten Bergbaugesellschaften, Rio Tinto/Energy Resources of Australia (ERA), übernommen. Deren Jahreshauptversammlung erklärte 2001 den Standort als wirtschaftlich unrentabel und strebte eine Einigung mit den Ureinwohnern an. Zwar konnten die Mirrar dies als Sieg für Ihre Bestrebungen verbuchen, dennoch fordern sie nach wie vor eine dauerhafte Aufgabe der Ranger-Mine. Seit 2007 behält sich Rio Tinto die Option offen, den Uranabbau jederzeit wieder starten zu können. Neusten Presseberichten zufolge will man dieses Vorhaben in Kürze auch in die Tat umsetzten.

Das »homelands movement« der Martu

Im September 2002 erhielt das Volk der Martu die Besitzrechte für einen Großteil ihres Landes im westlichen Teil der Gibson-Wüste zurück. Die Martu-Aborigines lebten für lange Zeit relativ isoliert in dieser Region. Zu ersten dauerhaften Kontakten mit den Weißen kam es erst, als Landvermesser diese Gebiete erforschten, um Routen für den Viehtrieb durch die Wüste zu finden.

Weltneugier: Protestmarsch der australischen UreinwohnerWährend der 1950er Jahre annektierte die australische Regierung das Land für Waffentests des britischen Raketenprogramms Blue Streak und siedelte die Ureinwohner in eingerichtete Lager und Missionsstellen am Wüstenrand um. 30 Jahre später begann das sogenannte »homelands movement«, in dessen Rahmen die Martu in die Wüste zurückzukehren begannen.

Am 27. September 2002 sprach der Federal Court of Australia mit dem sogenannten Yorta Yorta-Urteil den Martu die Landrechte für ihre alte Heimat in Form einer Native Title Recognition zu. Dies war die erste gerichtliche Entscheidung dieser Art in West-Australien.

Weitere Landrechtsgewinne der Aborigines

Die Native Title Recognition von 2002 brachte weitere Erfolge für die australischen Ureinwohner in verschiedenen Teilen West-Australiens. So erhielten 2005 auch die Ngaanyatjarra das Landrecht für ein 180.000 km2 Gebiet rund um den Mount Gibson und der Great Victoria Desert.

Nur ein Jahr später sprach ein Gerichtsurteil den Noongar, traditionelle Besitzer des Landes um Perth, dieses als rechtmäßig zu. Obwohl der Oberste Gerichtshof mit dem Yorta Yorta-Urteil von 2002 den Nachweis der fortgesetzten, kulturellen Inanspruchnahme von Land in dicht besiedelten Gebieten ausgeschlossen hatte, erhielten die Aborigines ihr Recht. Die Richter argumentierten im September 2006, dass die Noongar ihre kulturelle, dauernde Verbindung hinreichend glaubhaft gemacht hätten und daher auch berechtigt seien, den Landtitel zu beanspruchen. Der Bestand dieses Urteils ist jedoch nach wie vor ungewiss. Zwar war dies der erste erfolgreiche indigene Anspruch gegenüber einer australischen Bundeshauptstadt, jedoch gingen sowohl der australische Staat als auch die jeweiligen Bundesregierungen in Revision.

Die offizielle Entschuldigung am 13. Februar 2008

Nach den Wahlen 2008 bestätigte der neue australische Premier Kevin Rudd, dass bei der ersten Sitzung des Parlaments eine formelle Entschuldigung für die ungerechte Behandlung in der Vergangenheit an die Adresse der australischen Ureinwohner ausgesprochen werden sollte. Hatte sich die Regierung unter Rudds Vorgänger, John Howard noch geweigert, einen solchen Schritt zu unternehmen, wurde dies – im Beisein zahlreicher Aborigines – am 13. Februar 2008 in die Tat umgesetzt.

Der Gewinn der Seerechte an der Blue Mud Bay

Meerwasser rauscht an einen felsigen StrandAugust 2008 erkannte der Oberste Gerichtshof Australiens die indigenen Eigentumsrechte an einem großen Küstenabschnitt im Norden an. Die Richter entschieden, dass die Aborigines der Blue Mud Bay die legitimen Besitzer der Gewässer sind. So erhielten die Ureinwohner zum ersten Mal eine umfassende Kontrolle über den Fischfang in dieser Region.

Die Gemeinschaft von Honeymoon Bore

Die australische Regierung verabschiedete im Sommer 2007 die sogenannte Northern Territory National Emergency Response, die unter der Bezeichnung »Intervention« für großes öffentliches Aufsehen sorgte. Auslöser dieser Interventionspolitik war ein Bericht mit dem Titel »Children are Sacred«, der massiven Kindesmissbrauch in den Gemeinschaften der australischen Ureinwohner anprangerte. Als Folge dieses Berichts wurden Polizei-Einheiten in zahlreiche Siedlungen entsandt und ein generelles Verbot von Alkohol und Pornografie ausgesprochen. Viele Aborigines-Gemeinden protestierten heftig gegen diese Maßnahmen. Kern ihrer Kritik war, dass weder in diese Entscheidung involviert gewesen seien noch dazu befragt wurden. Darüber behandle man sie wie Aussätzige im eigenen Land.

Eine kleine Gruppe des Alyawarr-Stammes zog in diesem Jahr ihre Konsequenzen aus dieser Behandlung und verließ ihre zentralaustralische Siedlung, um eine neue Gemeinschaft in der Nähe der Honeymoon Bore zu gründen. Zurzeit leben dort ca. 70 Mitglieder in einer Siedlung, die sich allerdings außerhalb der Reichweite staatlicher Interventionspolitik befindet.

Versuch eines Fazits

Obwohl die allgemeine Entwicklung der Situation in den letzten 30 Jahren durchaus eine positive Entwicklung genommen hat, darf nicht übersehen werden, dass die australischen Ureinwohner nach wie vor zu den ärmsten Bevölkerungsschichten der australischen Gesellschaft gehören. Besonders betroffen sind in diesem Zusammenhang diejenigen Aborigines, die in den ländlichen Gebieten leben.

Ein armer, alter Australier hockt vor einer WandFakt ist, dass neben einer im Vergleich zur Gesamtbevölkerung des Landes dreifach höheren Arbeitslosenrate von 20% bei den Aborigines, sich hier auch ein wesentlich geringeres Bildungsniveau, eine im Durchschnitt um 10 Jahre geringere Lebenserwartung sowie eine doppelt so hohe Kindersterblichkeit finden lassen. Flankiert wird dieses soziale Elend von einer hohen Kriminalitätsrate, häufigem sexuellen Missbrauch und einer großen Alkoholproblematik.

Australische Soziologen erklären diese großen Unterschiede vor allem mit dem Verlust der tradierten sozialen Strukturen, die durch die jahrelange Assimilationspolitik und einen allgemeinen Mangel an Arbeitsplätzen und einer entsprechenden medizinischen Versorgung in den ländlichen Gebieten Australiens forciert wurde.

Fakt ist aber auch – und dies belegen die zuvor skizzierten Beispiele, von denen es sicherlich noch einige mehr gibt – dass die Aborigines den politischen Kampf um ihr Land aufgenommen haben. Gemäß dem Slogan: »Australia always was, always will be Aboriginal Land« kann man nur hoffen, dass eine solche Aufzählung in naher Zukunft als erfolgreich abgeschlossenes Kapitel der jüngeren australischen Geschichte dargestellt werden kann.

Da dies – wir hatten ja mehrfach darauf hingewiesen – ein äußerst breites und komplexes Thema ist, werden wir im Verlauf der nächsten Monate mit Sicherheit nochmal auf die Aborigines zurückkommen. Darüber hinaus möchten wir das aktuelle Geschehen aber nicht aus den Augen verlieren und werden punktuell über die Entwicklungen der Landrechtsbewegung berichten.

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Ein Kommentar

  1. Helmut Driesen

    15. Oktober 2015 at 11:45

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Der Bericht zu Eddy Mabo in der Zeitschrift „Damals“ Heft Oktober 2015 Seite 13ff. führte mich auf meiner Inormationssuche auf
    Ihre Internetseiten, die meine bislang rudimentären Kenntnisse über Australiens Geschichte enorm erweiterten. Dafür danke ich
    Ihnen vielmals.

    Mit freundlichen Grüßen H. Driesen

    Antworten

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